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Nutzungsbedingungen

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. schuhtausch.de stellt mit dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht der schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
  2. Der schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren. schuhtausch.de Kleinanzeigen ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
  3. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt schuhtausch.de Kleinanzeigen zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst an (dies können z.B. Inserentenname oder Kontaktdaten sein)

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei schuhtausch.de erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei schuhtausch.de registrieren. schuhtausch.de behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von schuhtausch.de erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich de schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes selbst zu aktualisieren.
  3. Mit der Registrierung bei schuhtausch.de gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit schuhtausch.de ab. Mit der Registrierung kommt zwischen schuhtausch.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienste, (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies schuhtausch.de unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes jeweils nur einmal bei de schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. schuhtausch.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten (8nnuurr bbei  kostennpflichtig Schaltung von Anzeigen) des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 3 Abschluss von Anzeigen

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei schuhtausch.de registriert, hat er die Möglichkeit, über den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst eigene Anzeigen zu erstellen und in dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst zu veröffentlichen.
  2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten gibt der Nutzer gegenüber schuhtausch.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) in dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen.
  3. schuhtausch.de kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch schuhtausch.de kommt der Anzeigenvertrag zustande. schuhtausch.de ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von schuhtausch.de abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes aufgefunden werden kann.
  6. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch schuhtausch.de anzubieten oder zur Nutzung zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    • die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    • die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
    • die rassistische, verhetzende oder in sonstiger Weise beleidigende Äußerungenenthalten
      beinhalten
    • die nach den Gesetzen der BRD illegal sind.
  3. Nutzer, die den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    • E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    • Viren oder andere Technologien zu versenden, die den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    • die Infrastruktur des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes zu stören oder zu gefährden,
    • Inhalte von schuhtausch.de ohne vorherige Einwilligung von schuhtausch.de zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes hinausgeht.
    • Die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes hinausgeht.
    • ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von schuhtausch.de Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
      Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst zu verhindern oder einzuschränken.
  2.  Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. schuhtausch.de ist berechtigt, in den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. schuhtausch.de kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes ausschließen.
  2. schuhtausch.de behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus dem schuhtausch.de Kleinanzeigendienst zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. schuhtausch.de behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch schuhtausch.de von der Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst anmelden.
  4. schuhtausch.de ist berechtigt, die Zurverfügungstellung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Gebühren

  1. Für das Inserieren von Anzeigen erhebt schuhtausch.de keine Gebühren.

§ 8 Haftung von schuhtausch.de

  1. Die in dem schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von schuhtausch.de wieder und werden von schuhtausch.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. schuhtausch.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren.
  2. schuhtausch.de haftet weder für den ordnungsgemäßen Transfer, noch für die ordnungsgemäße Bezahlung der angebotenen Waren.
  3. schuhtausch.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von schuhtausch.de. schuhtausch.de haftet zudem dem Grunde nach für durch schuhtausch.de verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von schuhtausch.de ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung des Nutzers

  1. 1. Der Nutzer stellt schuhtausch.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienst eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienste gegenüber schuhtausch.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von schuhtausch.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet,schuhtausch.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes entfernt. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht.
  2. schuhtausch.de behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

  1. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des schuhtausch.de Kleinanzeigen-Dienstes finden sich in der Datenschutzerklärung von  schuhtausch.de.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt:
    Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; schuhtausch.de wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen.
    Anderseits kann schuhtausch.de dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber schuhtausch.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. schuhtausch.de weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von schuhtausch.de veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich schuhtausch.de anderer Unternehmen bedienen.
  2. schuhtausch.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung.
  3. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen schuhtausch.de und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
    2. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
  4. schuhtausch.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.